Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

7 L 929/09

Datum: 02.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 929/09

Schlagworte: Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen

aus dem Ausstellerstaat; anderslautende Erklärung

Normen: FeV n.F. § 28 Abs. 4 S. 2; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; StVG § 3

Tenor: 1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster

Instanz bewilligt und Rechtsanwalt L. aus I1. beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K

3778/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18.

August 2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

4. Der Beschlusstenor soll den Parteien vorab zugefaxt werden.

G r ü n d e : 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwalt L. aus I. ist zu entsprechen, da die erforderlichen wirtschaftlichen und

sachlichen Voraussetzungen gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

i. V. m. §§ 114 ff der Zivilprozessordnung - ZPO - vorliegen.

2

Der sinngemäß gestellte Antrag, 3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3778/09 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August 2009 wiederherzustellen

bzw. anzuordnen,

4

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09

1 von 3 23.11.2009 17:56

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Die im Rahmen des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des

Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer

Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

5

Die hier getroffene Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, in

Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, lässt sich nicht auf § 28

Abs. 4 S. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in der Fassung vom 7. Januar 2009

stützen. Diese am 19. Januar 2009 in Kraft getretene Vorschrift steht in engem

Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Art. 11 Abs. 4 der 3. Europäischen

Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) am 19. Januar 2009 (Art. 18 S. 2 der

Rili) und vermag für die vor diesem Datum erteilten ausländischen Fahrerlaubnisse

keine kraft Gesetzes eintretende und nur noch deklaratorisch festzustellende

Unwirksamkeit herbeizuführen. Für die bis zum 19. Januar 2009 erworbenen

EU-/EWR-Fahrerlaubnisse verbleibt es vielmehr dabei, dass sie dem vom

Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten

Anerkennungsautomatismus unterfallen.

6

vgl. zu § 28 Abs. 4 S. 2 FeV n.F.: OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 3009 - 16 A 3373/07 -,

juris, Rdnr. 25 ; zur 3. Führerscheinrichtlinie auch : BVerwG, Urt. vom 11. Dezember

2008, - 3 C 26/07 -, juris, Rdnr. 16.

7

Der Antragsteller erwarb aber seine Fahrerlaubnis in der Slowakei bereits am 5.

Februar 2008.

8

Auch eine etwaige Umdeutung der Verfügung in eine solche auf Aberkennung des

Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, scheidet

aus. Der Antragsgegner ist nach geltendem Gemeinschaftsrecht gehalten, die

slowakische Fahrerlaubnis des Antragstellers anzuerkennen. Dies folgt aus Art. 1 Abs.

2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Februar 2008 geltenden

Richtlinie 91/439/EWG (vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie

2006/126/EG), die den Mitgliedsstaat grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen

Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung

anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner einschlägigen Entscheidung

9

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.), juris;

entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a.

-

10

klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis

grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis

erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die

diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O.,

Rdnr. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche

Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten

Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht

eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme

haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben

(a.a.O., Rdnr. 54 f.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des

Aufnahmemitgliedstaates kommen danach u.a. nur in Betracht, wenn die neue

Fahrerlaubnis ein Verhalten des Betreffenden nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis

11

eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rdnr. 59).

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich

garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. "Führerschein-Tourismus". Ein

solcher ist dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im

Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden

unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe

b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der

Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rdnr. 67 ff.).

12

In Ergänzung dazu hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung

vom 9. Juli 2009

13

Rechtssache C-445/08, Wierer, juris, Rdnr. 54-56 14

weiter klargestellt, dass auch Erklärungen oder Informationen, die der

Führerscheininhaber im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in

Erfüllung einer Mitwirkungspflicht abgegeben hat, den Mitgliedsstaat nicht

berechtigen, von dem vorstehend beschriebenen Anerkennungsautomatismus

abzuweichen.

15

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU-Rechts

ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gegen die Bestimmungen der Richtlinie

91/439/EWG verstößt, da sich aus der eingeholten Bescheinigung der Slowakei vom

31. Dezember 2008 ausdrücklich ergibt, dass der Antragsteller zum Tag der Erteilung

der Fahrerlaubnis und der Herausgabe des Führerscheins seinen festen Wohnsitz mit

einer längeren Dauer als 185 Tage in der Slowakei hatte. Im Führerscheindokument ist

kein Wohnsitz eingetragen. Somit handelt es sich um die vom EuGH geforderten

unbestreitbaren Dokumente des Ausstellerstaates, die die Anerkennung des

slowakischen Dokuments erfordern. Nachträgliche Umstände, die eine Entziehung der

Fahrerlaubnis nach hiesigem Recht rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

16

Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit seines angeblichen Wohnsitzes in der

Slowakei Leistungen der ARGE bezogen und später erklärt hat, in der Slowakei im

Jahre 2008 nur einen Scheinwohnsitz unterhalten zu haben (BA Bl. 40), reicht hierfür

nicht aus. Ob darauf Bedenken hinsichtlich der charakterlichen Eignung gestützt

werden können und ggf. Anlass zur Aufklärung besteht, lässt die Kammer offen.

17

Anzumerken ist allerdings, dass der Kammer die Heranziehung der aus dem

Führungszeugnis ersichtlichen Straftaten, aus denen der Antragsgegner

Eignungszweifel ableitet, bedenklich erscheint, da gem. § 29 Abs. 8 S. 1 StVG

grundsätzlich nur Eintragungen im Verkehrszentralregister im

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertbar sind, hier aber solche nicht vorliegen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und

entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen

Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

19

20

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09

23.11.2009 17:56

Wir stellen uns vor
Bericht von Servus TV
MPU Alternative