Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

6 G 2273/05

Beschluss

07.09.2005

keine Angabe zur Rechtskraft

FeV § 11; FeV § 28; FeV § 46

Bei der Beurteilung der Fahreignung von Inhabern einer in einem anderen Staat der EU erteilten Fahrerlaubnis dürfen Ereignisse, die

vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegen, nicht berücksichtigt werden.

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Geschäftsnummer: 6 G 2273/05(2)

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

pp.

wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch

Vors. Richter am VG

Richter am VG

Richterin am VG

aufgrund der Beratung vom 01.09.2005 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 wird

wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

GRÜNDE

Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für

sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 11.07.2005 ist, gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen

zulässig; er ist auch in der Sache begründet. Die Kammer ist bei der im Eilverfahren allein in Betracht kommenden summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 im

Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird mit der Folge, dass das Aufhebungsinteresse des Antragstellers

das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des Bescheides überwiegt.

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum

Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18.08.1998 (BGBl. I Seite 2214) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber

einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46

Abs. 3 FeV finden die §§ 11 - 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass

der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Dies schließt die Anordnung

der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter den genannten Voraussetzungen ein (vgl. § 11 Abs. 3 FeV).

Verweigert der Betroffene die Durchführung der Untersuchung oder legt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte

Gutachten nicht fristgerecht vor, so darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 46

Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Dieser ist gem. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bei der Anordnung auf diese mögliche Schlussfolgerung

hinzuweisen.

Die in § 11 Abs. 8 FeV normierte Schlussfolgerung kann die Verwaltungsbehörde allerdings nur dann ziehen, wenn die Anordnung

der Beibringung eines derartigen Gutachtens zu Recht erfolgte. Dies ist hier nicht der Fall, da der Antragsgegner nicht berechtigt war,

von dem Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung mit Schreiben vom 20.04.2005 damit

begründet, dass der Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes Frankfurt-Höchst vom 28.10.2002 wegen

fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss (3,26 Promille) verurteilt und eine Sperrfrist bis zum 27.10.2003 verhängt worden war

und das im Rahmen seines Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist erstellte medizinischpsychologische

Gutachten dem Antragsteller die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen hatte. Die aus den

damaligen Ereignissen resultierenden Eignungsbedenken kann der Antragsgegner dem Antragsteller jedoch nicht länger vorhalten

und zum Anlass nehmen, vom Antragsteller ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern. Denn mittlerweile

wurde dem Antragsteller am 28.02.2005 eine Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik erteilt. Diese Fahrerlaubnis muss von den

deutschen Behörden gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV anerkannt werden mit der Folge, dass von der Geeignetheit des Antragstellers zum

Führen von Kraftfahrzeugen bei Erteilung der Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik am 28.02.2005 ausgegangen werden

muss.

Dem steht auch nicht § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung nach § 28 Abs.1 FeV unter

anderem nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht

entzogen worden ist. Dieser Personenkreis kann gem. § 28 Abs. 5 S. 1 FeV von der EU-Fahrerlaubnis im Inland nur dann Gebrauch

machen, wenn ihm das Recht hierzu auf Antrag erteilt wurde, was voraussetzt, dass die Gründe für die Entziehung oder die Sperre

nicht mehr bestehen. Die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 FeV kann jedoch nur hinsichtlich der Fortgeltung einer

vor den innerstaatlichen Maßnahmen erteilten EU-Fahrerlaubnis gelten, sie kann nicht angewendet werden in jenen Fällen, in denen

die EU-Fahrerlaubnis nach den in § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV genannten Maßnahmen und nach Ablauf der Sperrfrist erteilt wurde. Denn

dies widerspräche der Führerscheinrichtlinie des Rates 91 - 439 EWG vom 29.07.1991 (Amtsblatt Nr. L237) in der Auslegung, die

sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil Kapper, vom 29.04.2004 C 476/01, DAR 2004, 333 ff. , NJW

2004, 1725 ff.) erhalten hat.

In dem genannten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie, wonach ein

Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person

ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen (Einschränkung, Aussetzung, Entzug

oder Aufhebung der Fahrerlaubnis) angewendet wurde, eng auszulegen ist (Rdnr. 72). Der EuGH hat in jener Entscheidung zunächst

klargestellt, dass das gemeinschaftsrechtliche Erfordernis des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat ausschließlich von den

Behörden des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats überprüft werden darf (Rdnr. 46), da das Gemeinschaftsrecht dem

Ausstellungsstaat die ausschließliche Zuständigkeit zuweist, über das Vorliegen des Erfordernisses des ordentlichen Wohnsitzes im

Ausstellungsstaat zu befinden (Rdnr. 48) - was gleichzeitig bedeutet, dass den Behörden des Anerkennungsstaates eine solche

Befugnis nicht zukommt. Der Anerkennungsstaat hat die Entscheidung des Ausstellungsstaates zu akzeptieren und kann lediglich im

Rahmen eines Informationsaustausches dem Ausstellungsstaat ernsthafte Zweifel mitteilen.

Darüber hinaus hat der EuGH in der Entscheidung Erläuterungen zu der in Art. 8 der Richtlinie vorgesehenen Befugnis des

Anerkennungsstaates, unter bestimmten Bedingungen einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die

Gültigkeit zu versagen, gegeben. Er führt aus, dass dann, wenn die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für

die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates abgelaufen ist, Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der

Richtlinie diesem Mitgliedstaat verbietet, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. Ein Mitgliedstaat dürfe sich nicht auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie berufen,

um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine solche Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher erteilten

Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der

möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde (Rdnr. 76).

Der Antragstellerbevollmächtigte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Kerngehalt der Ausführungen des EuGH die

Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates, einem EU-Bürger die Fahrerlaubnis zu erteilen, grundsätzlich zu akzeptieren ist.

Insbesondere aus der Interpretation des Art 8 der Führerscheinrichtlinie durch den EuGH folgt für die Kammer, dass § 28 Abs. 4 Nr.

3 FeV dann nicht anwendbar ist, wenn die EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde, nachdem die im Anerkennungsstaat durchgeführten

Maßnahmen, einschließlich einer angeordneten Sperrfrist, beendet sind (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2004, Az.: 11 K

4476/03; Hentschel, Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2004, NJW 2005, 641, 644; Otte/Kühner,

Führerscheintourismus ohne Grenzen, NZV 2004, 321, 328).

Nach Auffassung der Kammer kommt es auch nicht in Betracht, die EuGH-Entscheidung dahingehend "restriktiv" zu verstehen, dass

eine generelle Pflicht zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis kraft Vorrang des

Gemeinschaftsrechtes nur in jenen Fällen gelten könne, in denen das nationale Fahrerlaubnisrecht nach Ablauf der Sperrfrist keine

weiteren Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stelle (so Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum

Fahrerlaubnisrecht, DAR 2004, 690, 691) oder es für jeden Mitgliedstaat auch nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis bei der

Möglichkeit verbleiben müsse, bei noch bestehenden Eignungszweifeln in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über

den Entzug, die Aussetzungen und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu lassen (so VG München, Beschluss

v. 13.01.2005, Az.: M 6b S 04.5543, NJW 2005, 1818). Zur Begründung jener Auffassungen wird angeführt, dass die Richtlinie im

Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen nur Mindestvoraussetzungen festlege, so dass Raum für eigenständige nationale

Regelungen bliebe. Eine solche Auslegung des EuGH-Urteils widerspricht jedoch gerade dem vom EuGH in den Vordergrund

gerückten Prinzip der unbedingten gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine. In Rdnr. 77

des Urteils wird ausdrücklich festgestellt: "Wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre es die

Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt

hielte, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen

Vorschriften unbegrenzt zu verweigern." Die sich im Hinblick auf unterschiedliche nationale Ausgestaltungen ergebenden Probleme

sind solche der Harmonisierung der Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten; sie können nicht zur Folge haben, das

Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie einzuschränken.

Aufgrund des EuGH-Urteils vom 29.04.2004 ist nach Auffassung der Kammer auch jene Auslegung der Richtlinie ausgeschlossen,

wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV als nationale Ausgestaltung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie anzusehen sei und

dementsprechend auch derjenige, dem vor der Erteilung seiner EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland die

Fahrerlaubnis entzogen worden war, vor Anerkennung seiner später erworbenen EU-Fahrerlaubnis ein Antragsverfahren nach § 28

Abs. 5 FeV zu durchlaufen habe (so VGH Mannheim, Urteil von 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04, VRS 108,141; VG Neustadt

(Weinstraße), Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05). Würde man ein solches Verfahren nach § 28 Abs. 5 FeV, mit dem

festgestellt werden soll, ob die Gründe für die Entziehung mittlerweile nicht mehr bestehen, auch für jene Konstellationen für

zulässig erachten, in denen die EU-Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der innerstaatlichen Maßnahme erteilt wurde, so widerspräche dies

im Ergebnis ebenfalls dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Denn Befugnis und Kompetenz des Austellungsstaates, die

Eignung des Betreffenden zum Führen von Kraftfahrzeugen festzustellen, würde in Abrede gestellt. Eine solche Vorgehensweise

wäre nicht mit dem vom EuGH herausgestellten Zweck der Richtlinie vereinbar (so OVG Koblenz, Beschluss v. 15.08.2005, Az.: 7 B

11021/05) Der EuGH hat, wie dargestellt, nach Ablauf der Sperre die Anerkennung der nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis

verlangt. Ein besonderes Zuerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV stünde dem entgegen, da gemäß § 28Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m.

§ 20 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Inhaber der ausländischen

Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern. Bei fortgesetzt negativen medizinischpsychologischen

Gutachten käme eine solche Vorgehensweise der vom EuGH für unzulässig erachteten Verweigerung der

Anerkennung ohne zeitliche Limitierung gleich.

Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 15.08.2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Richtlinie gemäß der Auslegung

des EuGH vom Anerkennungsstaat verlangt, das Ergebnis einer Eignungsprüfung beim Verfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis im

Ausstellungsstaat hinzunehmen. Die entsprechende Kontrolle der allgemeinen Verfahrensrichtigkeit wird, soweit dazu Anlass

bestehen sollte, die Kommission im Wege der Staatenklage zu übernehmen haben. Ein erneutes Auffälligwerden nach Erteilung der

EU-Fahrerlaubnis wird dagegen für die zuständige nationale Verwaltungsbehörde Anlass sein, die vorgesehene Maßnahme nach der

FeV auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie zu ergreifen mit der Folge, dass gegebenenfalls der Gebrauch der EUFahrerlaubnis

im Inland untersagt wird.

Gegen die von der Kammer vertretene Rechtsansicht kann auch nicht eingewandt werden, die europäische Kommission gehe

ersichtlich davon aus, dass § 28 Abs. 4 u. 5 FeV, soweit die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten

Entziehung einer Fahrerlaubnis geregelt sei, mit der Vorgabe der Richtlinie im Einklang stehe, weil die Regelung in der

Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C - 372/03, in welcher die Kommission die Bereiche aufgeführt hat,

in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie nach ihrer Ansicht nicht entsprechend umgesetzt habe, nicht genannt würde

(so VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2004, a.a.O.) Denn eine solche, zunächst durchaus vertretbare Auslegung des Art. 8 Abs. 4

der Richtlinie kommt durch die nach jenem Antragsverletzungsverfahren ergangene Entscheidung des EuGH aus den oben genannten

Gründen nicht mehr in Betracht.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG; die Kammer hat wegen der Vorläufigkeit einer

Entscheidung im Eilverfahren die Hälfte des sogenannten gesetzlichen Auffangstreitwertes in Ansatz gebracht.

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