Hessischer Verwaltungsgerichtshof 16.12.2009

In dem Verwaltungsverfahren

des Herrn ....................

Antragstellers und Beschwerdeführers, §§

bevollmächtigt: Rechtsanwalt Norbert Warnack, Wilhelm-Leuschnerplatz 12, 04107 Leipzig

gegen

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Antragsgegener und Beschwerdegegner

wegen Feststellung der Nichtberechtigung, von der polnischen Fahrerlaubnis im
Inland Gebrauch zu machen
hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wiederspruchs

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 2. Senat - durch

Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Oyckmans,
Richter am Hess. VGH Hassenpflug,
Richter am Hess. VGH Pabst

am 16. Dezember 2009 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts
von 11.11.2009 - 2 L 1315/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 01.11.2009
gegen den Bescheid des Antraggegeners vom 13.10.2009 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitwertgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00€ festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vorm 11. November 2009-2 L. 1315/09. K. S. - ist zulässig, insbesondere mit Schriftsatz vom 18. November 2009 -beim Verwaltungsgericht per Telefax eingegangen am 19. November 2009 - fristgemäß eingelegte legt und per Telefax vom 14. Dezember 2009 fristgemäß begründet (§§ 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1-3 der Verwaltungsgerichtsordnung - WvGO -). Die Beschwerde ist auch begründet mit der Folge, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 getroffene Feststellung, der Antragsteller sei nicht berechtigt, aufgrund seiner am 23. Juni 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis für die Klasse B. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, wiederherzustellen ist. es sprechen ganz überwiegende Gründe dafür, dass die Feststellung des Antragsgegners seinem Bescheid vom 13. Oktober 2009 rechtsfehlerhaft ist, so dass an der sofortigen Vollziehung dieser Regelung ein besonderes öffentliches Interesse nicht besteht.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers liegt in der Beschwerdebegründung zu Recht dar, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 19. Juli 1991 über den Führerschein (ABL. L 237) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom neuen 20. September 2003 (ABI. L 285) geänderten Fassung ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) ausgestellten Führerscheins nur dann ablehnen darf, wenn sich auf der Grundlage von Angaben in Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Information feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs C-334/06 bis C-336/06 [Zerche u.a.], DAR 2008, 459, sowie RS C-329/06 und C-343/06 [Wiedemann u.a.], NJW 2008, 2403). Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine gemeinschaftskonforme Anwendung der nationalen Vorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) in der hier anzuwendenden Fassung vom 5. August 2009 (BGBI. I, 2631) nur dann gegeben, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nummer zwei oder Nummer drei des Abs. 4 S. 1 kumulativ vorliegen (vgl. zuletzt: Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, m.w.N.: so auch: Bay. VGH Beschluss vom 07. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662 = VerkMitt 2009 Nr. 14; Beschluss vom 11.August 2008 - 11 CS 08.832-, juris).

Zwar ist dem Antragsteller hier die deutsche Fahrerlaubnis mit Urteil des Amtsgerichts Eschwege vom 12. April 2001 rechtskräftig entzogen und ein am 10. Juni 2002 gestellter Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis vom Antragsteller selbst zurückgenommen worden der Antragsgegner kann aber entgegen seiner und der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Anerkennung des dem Antragsteller in der Republik Tschechien ausgestellten Führerscheins nicht ohne Rücksicht auf das vorliegen der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dafür maßgeblichen Voraussetzungen ablehnen.

Der Antragsgegner Stündleinbescheid vom 13. Oktober 2009 allein auf die rechtskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie auf die Behauptung der Anstaltsantragsteller habe "... offensichtlich ohne tatsächliche Begründung des ordentlichen Wohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat ein Führerschein erworben...., um ihn aber - zumindest überwiegend -unter Umgehung der nationalen Erteilungsvorschriften in Deutschland zu nutzen." Auf die Frage, ob er gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Nummer 2 FeV auf der Grundlage der vorstehend erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtanerkennung des tschechischen Führerscheins des Antragstellers berechtigt ist, geht der Antragsteller nicht ein. Dies gilt auch für das Verwaltungsgericht, nach dessen Auffassung " europarechtliche Regelungen" wer von dem Antragsgegner festgestellten Berechtigung des Antragstellers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, nicht entgegenstünden. Dabei - so das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Angefochtenenbeschlusses - sei zu beachten, dass Art. 11 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) die Mitgliedstaaten verpflichte, die Anerkennung der Gültigkeit eines EU Führerschein abzulehnen, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, wenn der Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates (Aufnahmemitgliedstaat) eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei. Diese Vorschrift gelte nach Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG ab 19. Januar 2009 mit der Folge, "dass die zuvor ergangene EU Rechtsprechung der Anwendbarkeit des §§ 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV Nicht mehr entgegengehalten werden kann".

diese Auffassung des Verwaltungsgerichts unterliegt erheblichen rechtlichen Zweifel. Ob Art. 11 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2006/126/EG die einschlägige Rechtsgrundlage für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ist aber indem es um die Anerkennung eines von einem anderen EU Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein geht, ist noch nicht abschließend geklärt.126 maßgeblich ist als die der 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG, nach dessen unter Abs. 2 ein Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, Virenführerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates (Aufnahmemitgliedstaat) eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Ob insoweit auf der Grundlage des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG schon heute eine EU Fahrerlaubnis etwa im Hinblick auf die Anerkennung in einem anderen EU Mitgliedstaaten eingeschränkt werden kann, ist jedoch umstritten.

Nach Art. 18 unter Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG geht der Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie ab dem 19. Januar 2009. Nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG darf eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgend einer Weise eingeschränkt werden. Auf der Grundlage der letztgenannten Vorschrift wird die Auffassung vertreten, dass Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG erst ab dem 19. Januar 2013 Wirkung entfalten (so: Geiger, neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?,DAR 2007,126 [128]).

Nach anderer Auffassung ist Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG am 19. Januar 2009 mit der Folge in Kraft getreten, dass er uneingeschränkt im Hinblick auf die Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheins angewandt werden darf (so: Janker, das vorläufige Ende des Führerschein-Tourismus,DAR 2009, 181 [184]). Nach dieser Auffassung ist es fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG unabhängig von dem Regelungsgegenstand des Art. 13 ausweislich seiner Überschrift "Äquivalenz inzwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerschein " grundsätzlich und allgemein auf alle Tatbestände der Entziehung von Fahrerlaubnissen nach dieser Richtlinie angewandt werden könne. Nach dieser offenbar auch vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung soll nach Sinn und Zweck des Art. 13 der Richtlinie 2006/126/EG nur klargestellt werden, dass "Äquivalenz" zwischen dem bestehenden Führerschein und dem klaren Sinn des Art. 4 der Richtlinie 2006/126/EG durch die Umsetzung des Art. 11 Abs. 4 des Abs. 6 der Richtlinie 2006/126/EG nicht blockiert werden sollten. Äquivalenz in Säulen nicht eine so schwerwiegende Bedeutung erlangen, dass sie als Grundlage für die Nichtanwendung der bis zum 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse dienen können (so: Thoms,Ab wann gelten die 3. Europäischen Führerscheinrichtlinien?, DAR 2007, 287 [288]).

Für diese letztgenannte Auffassung könnte auch sprechen, dass bei der Auslegung dahin gehen, dass generell eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis weder entzogen noch in ihrem einer Weise eingeschränkt werden kann, für eine Anwendung des ausdrücklich gemäß Art. 18 unter Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ab 19 Januar 2009 geltenden Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie kein Raum bliebe. Diese Vorschrift könnte auf alle bis 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse nicht angewandt werden, obwohl sie seit dem 19. Januar 2009 geltend soll. Für ein solches Ergebnis lassen sich der Richtlinie 2006/126/EG, die ausdrücklich der Bekämpfung des "Führerschein-Tourismus" dienen soll (vgl. dazu auch: Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 2TG 13/07 -, NJW 2007, 1897) keine Anhaltspunkte entnehmen.

Diese Frage kann aber hier im Ergebnis dahingestellt bleiben, da sowohl bei Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) als auch der Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) die Anerkennung von EU Führerscheinen wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip nur nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere nach seinen oben genannten Urteilen vom sechsten 20. Juni 2008 abgelehnt werden kann.

diese Rechtsprechung ergehen zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) unter Bezug auf das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe B.) diese Richtlinie. Die entsprechenden Normierung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats findet sich nun in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e) der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie). Die Vorschrift ist inhaltlich unverändert geblieben. Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen unverändert geblieben liegen über den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ist auch Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG. Dies spricht dafür, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheins im Hinblick auf das Wohnsitzprinzip unverändert auch weiterhin anzuwenden ist. Der Unterschied zwischen den beiden Vorschriften, der allein darin liegt, dass der Aufnahmemitgliedstaat nunmehr die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, für den die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 4 unter Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG vorliegen, ablehnt, also im Unterschied zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kein Ermessen auszuüben hat, stellt materiell-rechtlich keine relevante Änderung dar (vgl. dazu auch Hailbronner/Thoms, Der Führerschein im EU-Recht,NJW 2007, 1089), die dazu führen könnte, dass angesichts der sonst unverändert gebliebenen Voraussetzungen der beiden Normen das maßgebliche Wohnsitzprinzip und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr anzuwenden wäre. Auch wenn der (neue) Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG nach dem übereinstimmenden willen des Rates der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments - wie oben dargelegt-erkennbar zur Bekämpfung des "Führerschein-Tourismus" neu gefasst worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls derzeit nicht erkennbar, dass diese angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG seine Rechtsprechung zur Anerkennung von EU Führerschein im Hinblick auf das Wohnsitzprinzip um die Prüfung dieser Voraussetzung ändern würde (Heilbronner, Anerkennung der in anderen EU Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 36). Es muss deshalb bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG davon ausgegangen werden, dass die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Wohnsitzprinzip auch für diese Vorschrift weiterhin gültig ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Hess. VGH, Beschluss vom 04.Dezember 2009 - 2 B2138/09-). Es bleibt daher dahingestellt, ob die Nichtanerkennung des Führerscheins des Antragstellers durch den Antragsgegner gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Nummer zwei und Nummer drei FeV hinsichtlich der Frage eines ordentlichen Wohnsitzes des Antragstellers in der Republik Tschechien im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG oder des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG zu beurteilen ist.

Auf der Grundlage der oben genannten Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom sechster 2. Juni 2008 ist der Antragsgegner aber nicht berechtigt, in den tschechischen Führerschein des Antragstellers wegen Verletzung des Wohnsitzprinzips nicht anzuerkennen. In dem Führerschein des Antragstellers ist als Wohnort "Most "in der tschechischen Republik angegeben. Es gibt keine vom Ausstellermitgliedstaat Tschechien herrührenden unbestreitbaren Informationen, nach denen festzustellen ist, dass die Wohnsitzvoraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe wie b) der Richtlinie 91/439/EWG beziehungsweise des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e) der Richtlinie 2006/126/EG im Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war. Auch aus der eingeholten Auskunft des Ministeriums für Verkehr der Republik Tschechien vom 5. Oktober 2009 ergibt sich eine solche Information nicht. Danach liegen erkennbar keine vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen vor, nach denen der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung seines tschechischen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Republik Tschechien hatte.

Soweit der Antragsgegner begründete Zweifel am vorliegen der Wohnsitz Voraussetzung hat, hat er dies nach den oben genannten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom sechsten 20. Juni 2008 dem Ausstellermitgliedstaat, der Republik Tschechien, nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG entsprechenden Art. 15 S. 1 der Richtlinie 2006/126/EG mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat (die Bundesrepublik Deutschland) gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG-Vertrag einleiten, um durch den Europäischen Gerichtshof ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus der Führerscheinrichtlinie feststellen zu lassen.

Beim derzeitigen Verfahrensstand durfte der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht ablegen. Die Feststellung des Antragsgegners, der Antragsteller sei nicht berechtigt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubniskraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist deshalb rechtsfehlerhaft. Die aufschiebende Wirkung des gegen diese Feststellung erhobenen Widerspruchs ist deshalb gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Leder herzustellen. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist daher mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dementsprechend abzuändern.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ruht auf §§ 52 Abs. 1 und Abs. 2,53 Abs. 3 Nummer 2,47 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG, zu und folgt in der Höhe der am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7. Juli 2004 orientierten Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht, die von keinem der Beteiligten beanstandet worden ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 S. 3,68 Abs. 1 S. 5 GKG).

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